Herzlich Willkommen
beim Lesben- und Schwulenverband Rheinland-Pfalz!
Drei Dinge brauchen Lesben und Schwule für ein selbstbestimmtes Leben: Gesetzlich garantierte Rechte, eine gut funktionierende schwule und lesbische Infrastruktur und die gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen - ohne Zwang zur Tarnung und Versteckspiel. Denn: Liebe verdienst Respekt!
Genau dafür setzt sich der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) mit seinem Bundesverband und mit seinen Landesverbänden und Regionalverbänden ein. Der LSVD ist die stärkste und erfolgreichste Interessenvertretung von Lesben und Schwulen in Deutschland.
Nach einer längeren Funkstille haben wir den Landesverband Rheinland-Pfalz wiederbelebt und unsere Arbeit unter ein zentrales Motto gestellt: Der LSVD Rheinland-Pfalz - das ist vor allem die Aktivität seiner Mitglieder!
Ohne die aktive Unterstützung der Mitglieder kann unser Verein die in den nächsten Jahren notwendigen Arbeiten nicht bewerkstelligen. Rheinland-Pfalz hat bundespolitisch betrachtet einigen Nachholbedarf, selbst wenn sich gerade in letzter Zeit politisch viel bewegt, wie z. B. die Anpassung des Lebenspartnerschaftsgesetzes des Bundes an das Landesrecht.
Melde Dich mit Deinen Wünschen, Anregungen und Interessen, damit wir ein aktiver Landesverband werden!
Aktuelles zur Landtagswahl
Am 27.März ist Landtagswahl, und die Frage bleibt spannend, wen Schwule und Lesben wählen sollen. Selbstverständlich wird eine Wahlentscheidung nicht ausschließlich von schwulen- und lesbenpolitischen Themen bestimmt; aber wir sollten doch Parteien bevorzugen, in deren Weltbild und Programm wir Platz finden.
Im November 2010 hat sich QueerNet Rheinland-Pfalz, das Netzwerk aller lokalen und landesweiten Gruppen und Vereine getroffen und beschlossen, Wahlprüfsteine zu erstellen. Der LSVD Landesverband Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe in Abstimmung mit QueerNet Rheinland-Pfalz übernommen. Wir möchten Euch im Folgenden die Ergebnisse unserer Bemühungen präsentieren und haben dafür eine Synopse erstellt, aus der ersichtlich ist, was die einzelnen Parteien zu den jeweiligen Fragen geantwortet haben.
Es liegen schriftliche Antworten von SPD, CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zu acht von uns gestellten Fragen vor. Die Antwort der CDU verweist auf die Aussagen ihres Wahlprogramms, in dem sie sich gegen Diskriminierung ausspricht, enthält sich aber jeder weiteren Detailaussage dazu, was sie als „Diskriminierung“ bewertet und was nicht. Insofern bleibt hier Interpretationsspielraum, aber die Grundintention ist löblich. Wenn im Folgenden von „allen Parteien“ die Rede ist, dann bezieht sich das in der Detailaussage auf SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie Die Linke; nicht aber auf die CDU.
1. Alle Parteien sind sich einig darin, dass Aufklärung in den Schulen und Bildungseinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz zum Thema LGBT in der Verantwortung der Landesregierung liegt; das bezieht sich auch auf die Aus- und Weiterbildung. Alle Parteien sehen hier Handlungsbedarf. SPD und Grüne äußern sich positiv dazu, dass solche Aufklärung in der Bildung verpflichtend sein soll. Die Linke wünscht sich „Queer Beauftragte“ vor Ort. Die FDP sieht auch in der Teilnahme von Funktionsträgern ihrer Partei an CSDs eine Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz.
2. Alle Parteien sehen die Notwendigkeit über Öffentlichkeitsarbeit zum Thema LBGT in seinen vielfältigen Facetten deren gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen. Nur die Grünen setzen sich konkret mit den erfragten Beispielen (Familienfreundlichkeit, Leben im Alter) auseinander; die FDP möchte die konkrete Ausgestaltung von Öffentlichkeitskampagnen Experten überlassen.
3. Alle Parteien befürworten die Schaffung eines Landesbeauftragten. Die SPD stellt diese Frage unter Haushaltsvorbehalt; die Grünen fordern eine querschnittsorientierte Antidiskriminierungsstelle des Landes. Sowohl SPD und Grüne erkennen an, dass bei den Anliegen von LGBT besonderer Nachholbedarf in dieser Hinsicht besteht. Die FDP möchte, dass eine solche Stelle in der Landesregierung Kampagnen initiiert; die Linken wollen, dass sie die Landespublikationen überprüft.
4. Dass die Förderung schwul-lesbischer Selbsthilfeeinrichtungen eine Aufgabe des Landes ist, erkennen alle Parteien. Die SPD weist auf Erhöhungen in der Förderung in der vergangenen Legislaturperiode hin; künftige Erhöhungen werden nach ihren Vorstellungen von den Haushaltsverhandlungen abhängen. Die FDP erkennt viele Bereiche, in denen eine solche Förderung sinnvoll wäre, an, trifft aber keine konkrete Aussagen zur Förderungshöhe. Die Grünen streben eine mit NRW vergleichbare Förderung an, was eine erhebliche Steigerung bedeuten würde. Die Linken sehen diese Aufgabe in einigen Fällen vornehmlich bei den Kommunen, und wollen auch Landespublikationen dazu benutzen, die lesbischwule Infrastruktur bekannter zu machen.
5. Die Erforschung der Geschichte der Schwulen und Lesben in Rheinland-Pfalz und das Gedenken an die Verfolgungen bis 1969 soll in der nächsten Legislaturperiode vorangetrieben werden: darin sind sich alle Parteien einig. Die FDP verweist auf die geplante bundesweite Magnus Hirschfeld Stiftung. Die Linken wollen die Landeszentrale für politische Bildung sowie Pressemitteilungen der Landesregierung für die Kommunikation der Forschungsergebnisse benutzen.
6. Alle Parteien wollen den Dialog (z.B. in den Landtagsfraktionen etc.) mit Schwulen und Lesben in der nächsten Legislaturperiode fördern und verweisen auf ihre bisherige gute Erfahrungen hier; für die Grünen stellt dieser Dialog seit 1998 bereits eine „Tradition“ dar. Die SPD verspricht, für die kommende Fraktion erneut eine Ansprechpartnerin für das Thema zu benennen.
7. Eine Ergänzung des Kindertagesstättengesetzes und Erweiterung des AGG auf alle – auch in z.B. kirchlichen Betrieben Arbeitenden – wird vorbehaltlos von den Grünen (bei ihnen sogar im Wahlprogramm explizit beschlossen) und der Linken unterstützt. Die SPD hält die Forderung an sich zwar für gerechtfertigt, verweist aber auf die Schwierigkeit der Durchsetzung; für die FDP verhindert der Respekt vor dem Staatsvertrag mit den Kirchen eine Änderung.
8. Die rechtliche Gleichstellung auf Bundesebene wird unterschiedlich beurteilt (Hier ist es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bedauerlich, dass die CDU keine explizite Antwort gegeben hat.): Die Anpassung des Steuerrechtes ist für die FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für alle anderen Parteien selbstverständlich. Der Möglichkeit, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder gemeinsam adoptieren können, stehen alle Parteien offen gegenüber; während die FDP dies nicht explizit erwähnt, verweist sie darauf, dass sie das Modell Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen will – die Grünen und Linken hingegen erklären ihre Bereitschaft, die gleichgeschlechtliche Ehe (und somit die gleichen Rechten und Pflichten ohne den Umweg eines eigenen Rechtsinstituts wie die Lebenspartnerschaft) zu ermöglichen. Nur die Grünen erwähnen im Zusammenhang mit rechtlichen Änderungen bezüglich Elternschaft den Begriff „Regenbogenfamilien“. Eine Ergänzung des Artikels 3.3 GG um das Merkmal „sexuelle Identität“ wird von der FDP (als Symbolpolitik) abgelehnt; alle anderen Parteien befürworten eine solche Änderung. Die Einrichtung einer Magnus Hirschfeld Stiftung für Bildung und Wissenschaft wird von allen Parteien begrüßt.
Wir hoffen Euch hiermit eine Hilfe gegeben zu haben für eure Entscheidung am 27. März. Vor allem hoffen wir, dass Ihr von Eurem Stimmrecht gebraucht macht und die Landespolitik 2011 bis 2016 durch Eure Stimme und Mitarbeit aktiv beeinflussen werdet.
Der Vorstand des LSVD Rheinland-Pfalz
Ihr erreicht uns per Post:
LSVD - Landesverband Rheinland-Pfalz e.V.
c/o Bar jeder Sicht
Hintere Bleiche 29
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